SPD Ortsverein Oberteuringen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

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Keine Fortschritte bei der Bodensee-Gürtelbahn

Veröffentlicht am 31.01.2024 in Fraktion

Die Landesregierung stellt den Bodenseeraum aufs Abstellgleis. „Mit Träumen und Sonntagsreden gibt es keine besseren Bahnverbindungen“, sagte der Landtagsabgeordnete Hans- Peter Storz (Singen) zu den offensichtlich ergebnislosen Gesprächen des baden-württembergischen Verkehrsministeriums mit den Landkreisen Konstanz und Bodenseekreis dem Regionalverband Bodensee-Oberschwaben und der Deutschen Bahn zur Elektrifizierung der Bodensee-Gürtelbahn.

„Jeder weiß: Die bislang kalkulierten und stetig steigenden Ausbaukosten sind für die Kommunen nicht zu schultern. Doch Verkehrsminister Winfried Hermann, der ständig von Klimaschutz und Verkehrswende spricht, macht keinen Finanzierungsvorschlag. Er stellt damit den Bodensee-Raum aufs Abstellgleis.“ Somit werde der westliche Bodenseeraum auf absehbare Zeit von Bahnverkehr abgekoppelt. „Uns droht ein ewiges Dieselloch!“, warnt Storz.

Aufgrund der Ergebnisse der Vorplanung sind für die Elektrifizierung und den Ausbau der weitgehend eingleisigen Bahnlinie zwischen Radolfzell und Friedrichshafen nach letzten Schätzungen knapp 650 Millionen Euro erforderlich. Einen Großteil der Kosten würde der Bund aus nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz tragen. Der Anteil,  der auf die beiden Landkreise entfällt, wird auf 130 Millionen Euro geschätzt.

Vorplanung viel Geld bewilligt, weil ihnen umweltfreundlicher Schienenverkehr wichtig ist. Sie brauchen für die nächsten Planungsschritte finanzielle Hilfe und für das gesamte Projekt Kostensicherheit,“ sagte Norbert Zeller, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion aus dem Bodenseekreis. „Wir sind über die Untätigkeit der Landesregierung fassungslos“, betonen Storz und Zeller.

Wenn es nicht gelinge, im Jahr 2024 die Planungsarbeiten für die sogenannten Genehmigungsplanung zu beauftragen, rücke der Ausbau der Bahnlinie in eine immer fernere Zukunft. Wenn nach jedem Planungsschritt jahrelang um die Finanzierung der weiteren Vorgehensweise gekämpft werden müsse, ließe sich keine leistungsfähige Infrastrukturaufbauen, kritisierte Zeller. Eine leistungsfähige und überregional bedeutsame Schienenverkehrsachse zwischen Basel und München sei so nicht realisierbar.

Auf Antrag der Grünen diskutiert der Landtag am morgigen 1. Februar zum Schienenverkehr. Die Überschrift der Debatte laute: „Erhalten, modernisieren, ausbauen.“ Dort wird sich der grüne Landesverkehrsminister Winfried Hermann auf deutliche Kritik gefasst machen müssen: „Umweltfreundliche Verkehrspolitik gelingt nicht mit heißer Luft und leeren Versprechungen,“ mahnen Storz und Zeller.

Homepage SPD Bodenseekreis

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