12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen
02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen
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Im Dezember letzten Jahres hatte die SPD-Kreistagsfraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen den Antrag gestellt, die Tafeln in Friedrichshafen, Tettnang, Überlingen und Markdorf, sowie Engagierte um die Meersburgerin Barbara Endress 2023 jeweils einen Zuschuss in Höhe von 15.000 Euro zu unterstützen.
In der Begründung des Antrags heißt es: „Seit der Pandemie, verstärkt durch den Krieg Putins gegen die Ukraine, steigt die Anzahl von Menschen, die Hilfe bei den Tafeln im Bodenseekreis suchen“. Wie SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller ausführte, seinen darunter viele ältere Menschen, Alleinerziehende, Jugendliche und Flüchtlinge. „Manche Tafeln müssen bereits Beschränkungen einführen, da sie zu wenig Lebensmittel zur Verfügung haben, bei steigender Zahl von Hilfesuchenden“, so SPD-Kreisrat Dieter Stauber, der auch Vorsitzender der Tafel in Friedrichshafen ist.
In ihrer Stellungnahme zum SPD-Antrag hatte die Kreisverwaltung das Anliegen grundsätzlich positiv bewertet und sogar eine Soforthilfe für das Jahr 2022 in Form der Weihnachtsspende des Landrats in Höhe von 3.000 Euro je Tafel vorgeschlagen. Bei drei Enthaltungen hatte der Kreistag die Soforthilfe beschlossen, ebenso 75.000 Euro zur Förderung der Tafeln im Haushalt 2023 bereitzustellen. Über die Auszahlung der Mittel wird dann der zuständige Ausschuss entscheiden.
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