SPD Frauen: Ehegattensplitting reformieren – mit Augenmaß
Die aktuelle Debatte um die Abschaffung des Ehegattensplittings zeigt, wie notwendig Reformen sind – wird aber oft zu verkürzt geführt. Unstrittig ist: Es begünstigt Modelle, in denen ein Partner – meist die Frau – wirtschaftlich abhängig bleibt. Das erschwert eigenständige Erwerbsbiografien und erhöht langfristig das Risiko von Altersarmut.
Fraktionserklärung zum Zukunftslandkreis
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
für die SPD steht der Klimaschutz selbst nicht zur Debatte. Er ist notwendig, er ist richtig und er muss vorankommen. Die entscheidende Frage ist für uns eine andere: Wie wir Klimaschutz umsetzen – und wer die Lasten trägt.
Wir wissen: Steigende Energiepreise, hohe Heizkosten oder lange Wege treffen nicht alle gleich. Wer wenig verdient, wer zur Miete wohnt oder auf das Auto angewiesen ist, spürt Veränderungen zuerst. Gleichzeitig sind es genau diese Menschen, die besonders unter den Folgen von Hitze, Extremwetter oder steigenden Lebenshaltungskosten leiden. Deshalb ist Klimaschutz für uns immer auch eine Frage der Gerechtigkeit.
