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SPD-Kreischef Leon Hahn: Weidel (AfD) untragbar
Der Kreisvorsitzende der SPD im Bodenseekreis fordert die AfD-Bundestagsabgeordnete aus dem Bodenseekreis Alice Weidel (AfD) auf, ihr Bundestagsmandat im Bodenseekreis aufzugeben. "Frau Weidel hat mit ihrer Lüge über einen leicht widerlegbaren Vorwurf gegen das Ordnungsamt der Stadt Überlingen erneut gezeigt, dass sie keinen politischen Lösungsanspruch für unser Land hat. So lange die AfD und Frau Weidel nichts als Unwahrheiten, populistische Störungen der Krisenbewältigung und das Schüren von Ängsten beitragen, wäre es wohl ihr größter Beitrag zum Wohle des Landes, ihr Mandat aufzugeben", so der SPD-Kreisvorsitzende Leon Hahn.
Gute Bildungspolitik statt Wahlkampf-Chaos
Die SPD Bodenseekreis spricht sich gemeinsam mit SPD-Landtagskandidatin Jasmina Brancazio für einen Kurswechsel in der Bildungspolitik aus. „Wir haben als SPD offenkundig, anders als Grüne und CDU, aus dem ersten Lockdown Schlüsse gezogen und konkrete Vorschläge konzipiert, wie die Bildungspolitik ab Tag eins in einer neuen Landesregierung aussehen muss“, erklärte die SPD-Landtagskandidatin Jasmina Brancazio bei einer digitalen Sitzung des SPD-Kreisvorstands. „Die aktuelle Politik der grün-schwarzen Landesregierung ist eine Katastrophe, sowohl für Eltern und Schüler, als auch die Lehrer. Man weiß gar nicht, was schlimmer ist: das Versagen von CDU-Kultusministerin Eisenmann, oder dass Kretschmann und die Grünen dies stillschweigend mittragen“, zeigte sich Brancazio entsetzt. „Wir müssen bei digitalen Lehrplattformen jetzt schnell auf dezentrale Lösungen setzen und datenschutzkonforme Dienstleister einbeziehen. Vor allem brauchen die Schulen Verlässlichkeit durch frühzeitige Kommunikation, Richtlinien und Regeln“, so die SPD-Politikerin. Das massive, Wahlkampf-getriebene Hin und Her von Frau Eisenmann und Herr Kretschmann habe großen Schaden angerichtet. „Etwas weniger auf Wahlkampf und etwas mehr auf ihre Verantwortung für die Bildung zu schauen“ forderte Brancazio von den Regierungsmitgliedern.
