Keine Kompromisse beim Klimapaket
Neun SPD-Kreisverbände fordern Nachverhandlungen beim Klimaschutz
Mit einer Resolution fordern neun baden-württembergische Kreisverbände die Bundesregierung auf, das am vergangenen Freitag vorgestellte Klimapaket nachzubessern. Ein entsprechendes Schreiben ging dem SPD-Bundesvorstand zu. „Wir wissen, dass Kompromisse gerade in einer großen Koalition als Wesenselement der Demokratie unvermeidbar sind“, erklärt Rainer Röver, Kreisvorsitzender der SPD Bodenseekreis, die die Resolution auf den Weg gebracht hat.
MdL Martin Rivoir (SPD) fragt nach der Ortsumfahrung Markdorf
In einer parlamentarischen Initiative interessiert sich der SPD-Landtagsabgeordneten Martin Rivoir, welche Haltung die Landesregierung zur Ortsumfahrung Markdorf hat.
Nachdem der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Zeller seinen früheren Kollegen über den gemeinsamen Antrag der Grünen und SPD über die Ortsumfahrung Markdorf informiert hatte, will Rivoir nun wissen, welche Zusagen hinsichtlich der K 7743 (Ortsumfahrung Markdorf) von Seiten des Landes gegenüber dem Bodenseekreis gemacht wurden.
