Fraktionserklärung der SPD-Kreistagsfraktion zum Sicherheitsbericht durch Polizeivizepräsident Gerold Sigg
Die SPD-Fraktion ist beeindruckt von dem Sicherheitsbericht für den Bodenseekreis. Wir haben diesen auch gezielt beantragt und hoffen, dass die Polizei jedes Jahr – uns - den Kreistag und damit auch die Öffentlichkeit über die Sicherheitslage informiert.
Die Kriminalität sinkt leicht im Vergleich zum Vorjahr bzw. stagniert, bei zunehmender Bevölkerungszahl. Die Aufklärungsquote steigt, die Kriminalitätsbelastung sinkt.
9.000 Straftaten bei über 215.000 Einwohnern sind ein guter Wert.
Mit Besorgnis nehmen wir zur Kenntnis, dass es immer mehr Fälle von angeblichen Polizeibeamten gibt, in denen vor allem ältere Einwohner, von Betrügern, die sich als Polizeibeamte ausgeben, oft um Ihr Erspartes, Schmuck und Wertgegenstände gebracht werden. (Aufklärungsaktionen für die Bevölkerung über die Medien und Flyer laufen.)
Besuch der Gemeinde Stetten
Verkehrsfragen und das Thema Wohnen waren Schwerpunkte des Gesprächs der SPD-Kreistagsfraktion mit Bürgermeister Daniel Heß aus Stetten, der „kleinsten selbständigen Gemeinde“ im Bodenseekreis, wie er stolz bemerkte. Mit 1070 Einwohnern und 430 ha, habe Stetten seinen dörflichen Charakter bewahrt und sei geprägt durch Wein- und Obstbau. Und was den wenigsten bewusst sei, so der Bürgermeister, Stetten verfüge über einen eigenen Uferbereich, immerhin auf einer Länge von 1,1 km. Der Uferweg sei touristisch stark frequentiert, was erhebliche Probleme mit sich bringe. Einig waren sich Bürgermeister und die SPD-Kreisräte darüber, dass der Uferweg für die extreme Nutzung durch Fußgänger und Radfahrer viel zu eng gebaut ist und dringend ausgebaut werden müsste. Hier sehen die Gesprächspartner vor allem das Land Baden-Württemberg in der Verpflichtung, allen voran Tourismusminister Guido Wolf. Zusätzlich zum Fußgänger- und Radfahrverkehr kämen verstärkt unerlaubt parkende Autos. „Diese verbotene Unsitte belaste nicht nur die Fahrwege, sondern gefährde auch Mensch und Natur“, kritisiert Heß. Da der Bodenseekreis für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs zuständig sei, sollen der Landrat und seine Verwaltung hier Lösungsvorschläge machen, fordert Norbert Zeller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.
