Nachrichten zum Thema Fraktion
SPD drängt auf Übernahme der Finanzierung der Sicherheitskontrollen beim Bodensee-Airport
In einem parlamentarischen Antrag drängen die Verkehrspolitiker der SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung, Ungleichheiten bezüglich der Finanzierung der Sicherheitskontrollen beim Flughafen Stuttgart und den Regionalflughäfen zu beseitigen. Martin Rivoir, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion fordert, dass „strukturelle Nachteile, die sich aus einer möglichen Ungleichbehandlung ergeben“ ausgeglichen werden.
SPD will bessere Radabstellanlagen an kreiseigenen Gebäuden forcieren
In einem Antrag fordert die SPD-Kreistagsfraktion bessere Abstellmöglichkeiten an kreiseigenen Gebäuden. Fahrradständer alter Bauart ermöglichen kein sicheres Abschließen und die Beschädigungsgefahr sei sehr groß. Abstellanlagen sollten schnell erreichbar, sichtbar platziert und einfach in der Nutzung sowie von Wintereinflüssen geschützt sein. Gute Radabstellanlagen fördern die Radnutzung heißt es in der Stellungnahme der Kreisverwaltung zum SPD-Antrag.
