12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen
02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen
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Die SPD Bodenseekreis lädt wie in jedem Jahr zur traditionellen Kundgebung zum Drei-Königs-Tag am 06. Januar 2023 ein. Dieses Jahr werden der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert MdB, der Gründer des Start-Ups „FridaFrisch“ Philip Kleiner in Salem und der Konditormeister Andreas Popp als starke Stimme des Handwerks zu Gast sein.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Zeller hat im Kreistag bei seiner Rede zum Haushalt klare Pfeiler eingeschlagen. Zeller setzte in seiner Rede den Schwerpunkt auf Demokratie, Armut und Nachhaltigkeit. Diese ständen für die SPD in einer Wertegesellschaft ganz oben auf der Liste. Die Politik müsse dementsprechend die Lebenslage aller Menschen verbessern.
Als zweitbeste Lösung bezeichnen die beiden SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Zeller (Bodenseekreis) und Wolfgang Sigg (Friedrichshafen) zähneknirschend die Entscheidung des Innenministeriums, den Rettungshubschrauber Christoph 45 weg vom Medizin Campus Bodensee (MCB) ins Deggenhausertal zu verlegen, nachdem die Petition von über 30.000 Menschen, initiiert von Professor Wenzel, abgelehnt wurde. Beide Kommunalpolitiker hatten sich für den Verbleib am MCB eingesetzt.
Die Inflation und der Ukraine-Krieg führen zu enormen Mehrbelastungen für die Bürger, auch in der Region. Die SPD Bodenseekreis lädt deshalb am Donnerstag, den 17. November ab 19 Uhr zur öffentlichen Veranstaltung „Alles wird teurer: Was tut die Politik?“ im Café Gessler (Friedrichstraße 53) in Friedrichshafen. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagfraktion Katja Mast, MdB steht dabei bereit, um die Sorgen und Bedürfnisse der Bürger aufzunehmen. Im Zentrum des Abends soll der direkte Dialog stehen, damit die Probleme und Belastungen Gehör finden. Zudem wird Katja Mast berichten, welche Schritte die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern bereits unternommen hat und welche Maßnahmen noch geplant sind.
