Nachrichten zum Thema Fraktion
Besuch der Gemeinde Stetten
Verkehrsfragen und das Thema Wohnen waren Schwerpunkte des Gesprächs der SPD-Kreistagsfraktion mit Bürgermeister Daniel Heß aus Stetten, der „kleinsten selbständigen Gemeinde“ im Bodenseekreis, wie er stolz bemerkte. Mit 1070 Einwohnern und 430 ha, habe Stetten seinen dörflichen Charakter bewahrt und sei geprägt durch Wein- und Obstbau. Und was den wenigsten bewusst sei, so der Bürgermeister, Stetten verfüge über einen eigenen Uferbereich, immerhin auf einer Länge von 1,1 km. Der Uferweg sei touristisch stark frequentiert, was erhebliche Probleme mit sich bringe. Einig waren sich Bürgermeister und die SPD-Kreisräte darüber, dass der Uferweg für die extreme Nutzung durch Fußgänger und Radfahrer viel zu eng gebaut ist und dringend ausgebaut werden müsste. Hier sehen die Gesprächspartner vor allem das Land Baden-Württemberg in der Verpflichtung, allen voran Tourismusminister Guido Wolf. Zusätzlich zum Fußgänger- und Radfahrverkehr kämen verstärkt unerlaubt parkende Autos. „Diese verbotene Unsitte belaste nicht nur die Fahrwege, sondern gefährde auch Mensch und Natur“, kritisiert Heß. Da der Bodenseekreis für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs zuständig sei, sollen der Landrat und seine Verwaltung hier Lösungsvorschläge machen, fordert Norbert Zeller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.
SPD fordert Gleichstellung der DLRG mit den übrigen „Blaulichtfraktionen“
In einem Schreiben an Innenminister Thomas Stobl (CDU) fordert die SPD-Kreistagsfraktion Bodenseekreis die Gleichstellung der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) mit den „Blaulichtfraktionen“. Hintergrund ist die ungleiche Behandlung der DLRG nach dem Rettungsdienstgesetz Baden-Württemberg (RDG).
Wie SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller betont, „leistet die DLRG in Baden-Württemberg und insbesondere in der Bodenseeregion eine unverzichtbare, wertvolle Arbeit, die vielen Menschen zugutekommt“. Wassersporttreibende und Badende wüssten dies zu schätzen.
