Nachrichten zum Thema Fraktion
SPD fordert Bereitstellung von Landesmitteln für den Flughafen Friedrichshafen
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung in einem parlamentarischen Antrag auf, Landesmittel für den Bodensee-Airport Friedrichshafen im kommenden Haushalt bereit zu stellen.
Vor einigen Wochen informierten sich die Verkehrsexperten der SPD-Landtagsfraktion, auf Anregung ihres früheren Kollegen und Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Norbert Zeller, beim Flughafen über die derzeitige Situation. Für die Abgeordneten war klar, dass der Flughafen weit über die Region hinaus eine wichtige Infrastruktureinrichtung ist. Für den verkehrspolitischen Sprecher Martin Rivoir (SPD) hat „der Flughafen für die Wirtschaft, den Tourismus und für das ganze Land eine große Bedeutung“. Auch für Zeller ist die bisherige Haltung der Landesregierung völlig unverständlich, die den Flughafen Friedrichshafen lediglich als regionale unbedeutende Einrichtung sieht. Außerdem schreibe der Flughafen im operativen Bereich schwarze Zahlen.
Besuch der Gemeinde Sipplingen
Die Themen Verkehr und Wohnen waren eindeutig Schwerpunkt beim Gespräch der SPD-Kreistagsfraktion mit Bürgermeister Oliver Gortat aus Sipplingen.
Auf große Zustimmung stieß Gortat mit seiner Forderung, dass Tempo 30 in Sipplingen vom Ortseingang bis Ortsende notwendig sei. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur Lärmminderung und zur Reduzierung von Unfällen, vor allem für den Radverkehr. Deutlich formulierte Gortat: „Müssen zuerst schwere Unfälle passieren, bis endlich was geschieht?“ Kreisrat Michael Wilkendorf erinnerte daran, dass die SPD-Fraktion vehement sich für einen Radwegekoordinator auf Landkreisebene eingesetzt hatte. „Wir brauchen den Lückenschluss in Sipplingen dringend“, so Wilkendorf.
