Nachrichten zum Thema Kreisverband
SPD am Bodensee fordert vor Parteitag Zusammenhalt gegen unanständige Union
Genossen wollen Verbesserungen bei Klimaschutz, Mindestlohn und Investitionen
Der Kreisvorstand der SPD im Bodenseekreis hat auf seiner Vorstandssitzung am gestrigen Dienstag das klare Ergebnis der Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz begrüßt. „Wir freuen uns, dass mit Saskia Esken eine Vorsitzende aus Baden-Württemberg kommt, und sehen in der Neuausrichtung unserer Partei eine Chance. Egal, wen der Einzelne im Wahlkampf um die Parteispitze unterstützt hat: dem neuen Führungsduo gilt unsere Solidarität. Wir begrüßen deshalb auch ihre Ankündigung, mit der Union über neue Maßnahmen sprechen zu wollen.“ erklärt Rainer Röver, Chef der Kreis-SPD. „Es braucht Gespräche, wie beim Klimapaket, bei der sich abschwächenden Konjunktur und beim Mindestlohn, gerade auch im Hinblick auf die Altersarmut, nachgebessert werden kann. Dem darf sich die Union nicht entziehen, schließlich hat sie der Revisionsklausel im letzten Jahr selbst zugestimmt.“, so Röver. Die Kreis-SPD hatte bereits in einer eigenen Resolution ambitioniertere Ziele, z.B. bei der CO2-Bepreisung im Klimapaket gefordert. Auch der SPD Landesverband hatte hierzu auf seinem letzten Parteitag einen Beschluss gefasst.
