Nachrichten zum Thema Fraktion
Gespräch mit Ralf Meßmer
Die Gemeindeentwicklung Oberteuringens, Verkehrsfragen und das inklusive Konzept Campus standen im Mittelpunkt des Gesprächs von Bürgermeister Ralf Meßmer und der SPD-Kreistagsfraktion sowie Gemeinderat Günther Schnappauf.
Nach wie vor gebe es auf Oberteuringen einen starken Siedlungsdruck, stellte Meßmer zu Beginn fest. Vorrangig sei die Gemeinde bemüht, vor allem für Einheimische Angebote zu machen, insbesondere für jungen Menschen, damit „Alt und Jung nicht unnötig zerrissen werden“. Ein besonderes Anliegen ist für den Bürgermeister, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dies deckt sich voll mit der Position der SPD-Räte. Fraktionschef Norbert Zeller verwies in diesem Zusammenhang auf die Anträge seiner Fraktion bei der letzten Haushaltsberatung, eine Million Euro zur Unterstützung von kleineren Kreisgemeinden für den Wohnungsbau einzustellen. „Die Mehrheit stimmte leider nur für einen Prüfauftrag“, so Zeller. Auch bei der Gewerbeansiedlung gebe es einen großen Bedarf. Zwar seien im Flächennutzungsplan Flächen ausgewiesen, jedoch verfüge die Gemeine leider nicht über diese Grundstücke, bedauerte Meßmer.
Aus Stuttgart billiger Trost zur Misere der Bodenseebahn
SPD-Fraktion enttäuscht und unzufrieden - „Es braucht noch mehr Druck“
Die SPD-Fraktion im Kreistag ist mit der Antwort der Landesregierung in Sachen Bodenseebahn nicht zufrieden. Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller hält es für einen schwachen Trost für die Bahnbenutzer, wenn die Landesregierung auf die eindeutig vertraglich festgeschriebene Zuständigkeit der DB zur Beseitigung der Kapazitätseinschränkungen und die Wartung und Instandhaltung der Fahrzeuge verweist. „Offensichtlich waren die Gespräche mit der DB nur von mäßigem Erfolg“. Auch zahle die Bahn wohl lieber Strafen, statt zu investieren.
