12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen

02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen

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Wohnungspolitischer Sprecher und Landtagsvizepräsident Daniel Born zu Besuch im Bodenseekreis

Der Wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg Daniel Born hat am 2. November den ganzen Tag im Bodenseekreis verbracht und sich die Bedürfnisse, Herausforderungen und Besonderheiten am südlichen Ende des Landes angesehen und angehört.

Stellungnahme zum Regionalplan

Nach der Genehmigung des Regionalplans durch das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen bezieht Norbert Zeller, Fraktionsvorsitzender der SPD im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben, hierzu Stellung.

SPD-Kreistagsfraktion fordert mehr Geld vom Land für den Ausbau der Bodenseegürtelbahn

Verärgert zeigt sich die SPD-Kreistagsfraktion über die Aussage von Verkehrsminister Winfried Hermann, wonach die beiden Landkreise Konstanz und Bodenseekreis einen hohen Anteil an den Kosten für Ausbau und Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn selbst stemmen müssten. Auch der Hinweis, dass am Bodensee „sich nicht gerade die ärmsten Kommunen der Republik“ befänden, bezeichnete Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller als sarkastisch.

SPD drängt Ministerin Razavi auf eine zügige Genehmigung des Regionalplans

Norbert Zeller (SPD): „Unsere Kommunen und Firmen warten auf eine rasche Genehmigung“

Auf völliges Unverständnis bei der SPD-Fraktion stößt der lange Zeitrahmen des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen für die Genehmigung des Regionalplans für die Region Bodensee-Oberschwaben.

Tafeln im Bodenseekreis erhalten vom Landkreis, auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, eine einmalige Unterstützung

Im Dezember letzten Jahres hatte die SPD-Kreistagsfraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen den Antrag gestellt, die Tafeln in Friedrichshafen, Tettnang, Überlingen und Markdorf, sowie Engagierte um die Meersburgerin Barbara Endress 2023 jeweils einen Zuschuss in Höhe von 15.000 Euro zu unterstützen.

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