Der Wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg Daniel Born hat am 2. November den ganzen Tag im Bodenseekreis verbracht und sich die Bedürfnisse, Herausforderungen und Besonderheiten am südlichen Ende des Landes angesehen und angehört.

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Nach der Genehmigung des Regionalplans durch das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen bezieht Norbert Zeller, Fraktionsvorsitzender der SPD im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben, hierzu Stellung.

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Verärgert zeigt sich die SPD-Kreistagsfraktion über die Aussage von Verkehrsminister Winfried Hermann, wonach die beiden Landkreise Konstanz und Bodenseekreis einen hohen Anteil an den Kosten für Ausbau und Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn selbst stemmen müssten. Auch der Hinweis, dass am Bodensee „sich nicht gerade die ärmsten Kommunen der Republik“ befänden, bezeichnete Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller als sarkastisch.

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Norbert Zeller (SPD): „Unsere Kommunen und Firmen warten auf eine rasche Genehmigung“

Auf völliges Unverständnis bei der SPD-Fraktion stößt der lange Zeitrahmen des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen für die Genehmigung des Regionalplans für die Region Bodensee-Oberschwaben.

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Im Dezember letzten Jahres hatte die SPD-Kreistagsfraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen den Antrag gestellt, die Tafeln in Friedrichshafen, Tettnang, Überlingen und Markdorf, sowie Engagierte um die Meersburgerin Barbara Endress 2023 jeweils einen Zuschuss in Höhe von 15.000 Euro zu unterstützen.

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