Dr. Rainer Röver (SPD): Wegfall der Mietpreisbremse ist sozial verantwortungslos
Der SPD-Landtagskandidat Dr. Rainer Röver kritisiert die geplante Herausnahme Überlingens aus der Landesliste der Städte mit Mietpreisbremse scharf. „In einer Zeit, in der Mieten vielerorts explodieren, ist der Wegfall der Mietpreisbremse ein fatales Signal. Besonders für Menschen mit geringen Einkommen wäre das in der aktuellen wirtschaftlichen Lage fatal“, so Röver.
Stellungnahme SPD-Fraktion zur Gesundheitsversorgung/Klinik
Vorausschicken möchten wir, dass es sich hier um ein schwieriges Thema handelt, mit unterschiedlichen oder möglichen Betroffenheiten der Klinikhäuser in Friedrichshafen, Überlingen und Tettnang. Wir haben in der SPD-Kreistagsfraktion unter anderen, den Oberbürgermeister von Überlingen und Aufsichtsrat der dortigen Heliosklinik, den Personalratsvorsitzenden der Klinik Tettnang, ein Aufsichtsratsmitglied des Medizincampus Bodensee und einen Bürgermeister der Stadt Friedrichshafen.
Unser Fraktionsmitglied und gleichzeitig Oberbürgermeister von Überlingen stimmt dieser Stellungnahme ausdrücklich nicht zu.
